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"Die Hauptpr�misse dieses Artikels besteht darin, die Diskussion �ber das f�r die Enteignungsbescheide gew�hlte Zahlungssystem zu f�hren. Dabei wird untersucht, was die Lehrb�cher und die Lehre �ber das von der Justiz gew�hlte Zahlungsverfahren f�r diese Entsch�digungskredite aussagen. Das Problem ergibt sich aus der Novelle 62/09, mit der Artikel 100 der Bundesverfassung ge�ndert wurde, und auch aus Artikel 97 des ADCT. Aber auch mit der Einf�gung dieser Novelle und mit dem Wortlaut des oben genannten Artikels war der STF der Meinung, dass sie verfassungswidrig sind, da die vorgeschlagene Modulation f�r die Zahlung der Entsch�digungsanleihen, die in diesen beiden Rechtsvorschriften vorgesehen ist, f�r die schuldnerische �ffentliche Einrichtung zu einem Nachteil wurde, da sie die Fristen f�r die Einl�sung der Entsch�digungsanleihen �nderte und auch Vorteile f�r den �ffentlichen Apparat und nicht f�r die Person, die Anspruch auf ihre gerechte und vorherige Entsch�digung hatte, brachte, was ihr den Namen ""Vers�umnisnovelle"" einbrachte."

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9786207612840

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