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Das Schicksal der Ruckverweisungstechnik ist ungewiss, nachdem das Bundesverfassungsgericht ein Blankettstrafgesetz mit Ruckverweisungsklausel aus dem RiFlEtikettG fur verfassungswidrig, ein anderes aus dem LFGB hingegen fur verfassungskonform erklart hat. Die Arbeit widmet sich der Zulassigkeit dieser auch wahrend der Corona-Pandemie genutzten Regelungstechnik. Untersucht wird ihr Einsatz im nationalen und europaisierten Strafrecht. Im Fokus steht die Vereinbarkeit mit freiheitsgewahrleistender und kompetenzwahrender Komponente des Art. 103 Abs. 2 GG. Besonderes Augenmerk gilt daruber hinaus den unionsrechtlichen Besonderheiten, beispielsweise in Gestalt des Grundsatzes der Gesetzmassigkeit nach Art. 49 Abs. 1 S. 1 GRCh. Als problematisch erweist sich vor allem der grosse Einfluss, den die Exekutive infolge der Ruckverweisungsklausel auf die Strafgesetzgebung erlangt. Dieser lasst sich nur uber eine verfassungs- bzw. unionsrechtskonforme Auslegung hinreichend begrenzen.

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9783428186815

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