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OverviewDie letzten Bundestagswahlen 2017 und 2021 haben gezeigt, dass die traditionelle Regierungsform der Bundesrepublik, bei der zwei Parteien eine Mehrheitsregierung stellen, nicht in Stein gemeisselt ist. Wie teilweise bereits auf Landesebene geschehen, scheint die Minderheitsregierung durchaus eine denkbare Alternative zu sein. Die Arbeit verfolgt das Ziel, die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen diesbezuglich zu erarbeiten. Dabei wird nicht nur beleuchtet, wie eine Minderheitsregierung gebildet wird und inwiefern sie im Amt verbleiben kann, obwohl sie eine Parlamentsmehrheit gegen sich hat. Es wird ebenfalls dargestellt, welche rechtlichen Handlungsmoglichkeiten und Freiheiten eine Minderheitsregierung in samtlichen Bereichen staatlicher Tatigkeit (Gesetzgebung, Verordnungsgebung, Bundesverwaltung, Justiz, Bundeshaushalt, Aussen-, Verteidigungs- und EU-Politik) hat. Andererseits wird untersucht, welche Grenzen sich fur das Parlament beim Einfluss auf die Regierung ergeben und an welchen Stellen sich daher eine notwendige Kooperation der Staatsgewalten ergibt. Dabei wird der Ansatz einer stringenten Aufgaben- und Kompetenzverteilung zwischen den staatlichen Gewalten verfolgt. Full Product DetailsAuthor: Bastian WeberPublisher: Duncker & Humblot Imprint: Duncker & Humblot Weight: 0.621kg ISBN: 9783428185863ISBN 10: 3428185862 Pages: 420 Publication Date: 27 July 2022 Audience: General/trade , General Format: Paperback Publisher's Status: Active Availability: In stock We have confirmation that this item is in stock with the supplier. It will be ordered in for you and dispatched immediately. Language: German Table of ContentsReviewsAuthor InformationTab Content 6Author Website:Countries AvailableAll regions |