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Um Entscheidungsspielraum der Gerichte zu erweitern, werden im Strafrecht sog. Offnungsklauseln verwendet. Diese erlauben es, Verhaltensweisen unter einen Straftatbestand zu subsumieren, die im Tatbestand nicht naher bezeichnet sind. Die Arbeit setzt sich sowohl mit der Frage auseinander, ob die gewahlten Begrundungsansatze fur den Einsatz von Offnungsklauseln legitim sind, als auch inwieweit mit der verfassungsrechtlichen Vereinbarkeit dieser konkreten Art der Gesetzgebung. Im Fokus steht die Frage, ob und wieweit die Entscheidung uber die Strafbarkeit bestimmter Verhaltensweisen von der Legislative auf die Judikative ubertragen werden darf. Im Ergebnis begegnen bereits die vom Gesetzgeber beim Einsatz von Offnungsklauseln verwendeten Begrundungsansatze verfassungsrechtlichen Bedenken. Ausserdem sind Offnungsklauseln durch ihre gesetzliche Befugnis zur innertatbestandlichen Analogiebildung nicht mit dem Grundsatz der Gewaltenteilung und dem Grundsatz der Gesetzesbindung vereinbar.

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9783428188475

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