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"Der 2017 ins Grundgesetz eingefugte Art. 21 Abs. 3 GG eroffnet die Moglichkeit, verfassungsfeindliche Parteien von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschliessen. Ein solcher Ausschluss beruhrt das aus dem Demokratieprinzip abgeleitete Recht auf politische Chancengleichheit. Diese Arbeit untersucht die verfassungsrechtliche Zulassigkeit des Finanzierungsausschlusses unter Berucksichtigung des in der ""Ewigkeitsgarantie"" aufgefuhrten Demokratieprinzips und des Konzepts der ""wehrhaften Demokratie"". Auch die europarechtliche Perspektive wird bei der Begutachtung miteinbezogen. Erganzend zur rechtsdogmatischen Betrachtung fragt die Arbeit, ob ein qua Verfassung verzerrter Parteienwettbewerb demokratietheoretisch begrundet werden kann."

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9783848781485

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