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OverviewDarf eine Bundeskanzlerin die Wahl eines Ministerpräsidenten deutlich kritisieren? Das Bundesverfassungsgericht verneint dies. Es nimmt ein Gebot politischer Neutralität für Regierungsmitglieder an, welches Äußerungen zulasten politischer Parteien verbietet. Die durch das Neutralitätsgebot bedingten äußerungsrechtlichen Einschränkungen sind bedenklich, da Regierungsmitglieder eine inhärent politische Rolle haben. Diese Untersuchung geht der Frage nach, ob es Aufgabe des Rechts ist, amtliche Äußerungen im politischen Wettbewerb durch Neutralitätsforderungen einzuschränken. Sie kommt zum Ergebnis, dass Regierungsmitglieder keinen Einschränkungen durch ein politisches Neutralitätsgebot unterliegen, da sie gestalten sollen und hierzu parteiergreifende Kommunikation notwendig ist. Full Product DetailsAuthor: Andreas Haratsch , Niema MovassatPublisher: Peter Lang AG Imprint: Peter Lang AG Volume: 6 Weight: 0.466kg ISBN: 9783631907368ISBN 10: 3631907362 Pages: 306 Publication Date: 26 October 2023 Audience: General/trade , General Format: Hardback Publisher's Status: Active Availability: In Print This item will be ordered in for you from one of our suppliers. Upon receipt, we will promptly dispatch it out to you. For in store availability, please contact us. Table of ContentsReviewsAuthor InformationNiema Movassat, geboren 1984 in Oberhausen, studierte von 2004 bis 2008 Rechtswissenschaften an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf und legte 2009 sein erstes juristisches Staatsexamen ab. Von 2009 bis 2021 war er Mitglied des Deutschen Bundestages. 2016 schloss er an der FernUniversität Hagen seinen Master of Laws (LL.M) mit der Masterarbeit ""US-Drohneneinsatz von deutschem Boden aus: Völkerrechtliche und verfassungsrechtliche Probleme"" ab. Von 2021 bis 2023 absolvierte er sein Rechtsreferendariat beim Kammergericht Berlin. Mit der vorliegenden Dissertation wurde er an der FernUniversität Hagen zum Dr. jur. promoviert. Tab Content 6Author Website:Countries AvailableAll regions |