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Die Arbeitswelt der in der oeffentlichen Verwaltung beschaftigten Beamten, Angestellten und Arbeiter hat sich in den letzten Jahren erheblich verandert. Die Verwaltung der Zukunft, und hier sind sich die Vertreter aller politischen Parteien zumindest im Grundsatz weitgehend einig, soll einem modernen, kostengunstigen und zugleich effektiven Dienstleistungsunternehmen ahneln. Wahrend die Burgerinnen und Burger diese Entwicklung in der Erwartung besserer Serviceleistungen und geringerer Finanzierungslast begrussen, steht ein Teil der oeffentlich Beschaftigten ihr skeptisch gegenuber. Verstandlicherweise loesen Schlagworte wie Privatisierung , Einstellungsstop und Schlanker Staat Angst und Sorge um den Arbeitsplatz aus. Mit Hilfe ihrer Interessenvertreter in den Personalraten versuchen die Mitarbeiter im oeffentlichen Dienst Einfluss auf die Organisation und Struktur der Verwaltung zu nehmen. Anders als im Mitbestimmungsrecht der Privatwirtschaft geht es im oeffentlichen Dienst jedoch nicht nur um den Interessenausgleich zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, vielmehr mussen auch und gerade die Interessen der Allgemeinheit bei allen verwaltungsrechtlichen Entscheidungen bedacht werden. In diesem Zusammenhang stellt sich aber die Frage, ob ein einzelnes Interessenorgan, welches nur die Belange einer bestimmten Gruppe vertritt, uber allgemeinpolitisch bedeutsame Entscheidungen befinden darf, bzw. dazu berechtigt ist, derartige Entscheidungen durch Einlegung eines Vetospruchs deutlich zu verzoegern. Ist der Personalrat beispielsweise legitimiert und befugt, uber ein Privatisierungsprojekt, die Zusammenlegung oder Aufloesung von Dienststellen, die Einstellung, Kundigung oder Versetzung von Mitarbeitern zu entscheiden, oder mussen solche Entscheidungen nicht allein den durch die allgemeine Wahlentscheidung der Burgerinnen und Burger demokratisch legitimierten Amtstragern anheim bleiben? Inwieweit darf die Entscheidungsgewalt der zuletzt genannten unter dem Gesichtspunkt des Arb

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9783828883598

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